Allgemeine Geschäftsbedingungen/
AGBs

I.) Allgemeines

Sämtliche Angebote, Aufträge, Verkäufe, Lieferungen etc. erfolgen nur auf der Grundlage unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichungen, Änderungen oder Ergänzungen hiervon gelten nur dann als vereinbart, wenn dies von uns schriftlich bestätigt wird. Unsere Allgemeinen Geschäfts­bedingungen gelten spätestens durch die Annahme der Lieferung als anerkannt. Dies gilt insbesondere im Rahmen einer dauernden Geschäfts­verbindung. Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Vertragspartners finden unabhängig von ihrem Inhalt nur insoweit Anwendung, als sie nicht von den Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma Convend GmbH abweichen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass im Falle einer Lieferung von Automaten, Zahlungssystemen oder sonstigen technischen Geräten, die der Abnehmer mit anderen Geräten kombinieren will, die Kompatibilität von Geräten und Software mit den Geräten, die der Abnehmer verwendet oder verwenden will, vom Abnehmer selbst zu überprüfen ist. Wir stehen für die Kompatibilität nur ein, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich zugesichert haben.

II.) Abschluß

Unsere Angebote sind stets freibleibend. Wir sind erst gebunden, wenn ein Auftrag von uns schriftlich bestätigt oder ausgeführt worden ist.

III.) Abnahme

Wir sind um die Einhaltung der von uns angegebenen Lieferfristen und Termine nach Kräften bemüht. Ohne eine ausdrückliche schriftliche Garantie, welche den Liefertermin als Fixtermin benennt, sind die angegebenen Liefer­termine und Lieferfristen jedoch nur als Cirka-Angaben zu verstehen und stehen insbesondere unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und ordnungs­gemäßen Belieferung durch unsere Vorlieferanten. Wir sind berechtigt, Ware höherer Qualität oder Nachfolgemodelle zu liefern. Bei aussergewöhnlichen Umständen, welche außerhalb unseres Machtbereiches liegen, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Preisanpassung vorzunehmen. Unter außergewöhnlichen Umständen sind alle Ereignisse außerhalb unserer Einflussmöglichkeit, insbesondere die Herstellung, Lieferung oder den Transport von Waren, dauernde oder zeitweise Verhinderung, Erschwerung oder Verzögerung des Transportes, Fälle höherer Gewalt, Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Unruhen, Eingriffe oder Verfügungen von hoher Hand, wesentlicher Handels- oder Energiepolitischer Veränderungen, Betriebs­störungen jeder Art, Streiks oder Aussperrungen, Mangel oder abnorme Verteuerung von Rohstoffen, Transport­­mitteln oder Arbeitskräften, Verkehrs­störungen, Ausfuhr-, Einfuhr- und Durchfuhrverbote, Schiffbruch oder sonstige Beschädigungen der Transport­mittel, gleichgültig ob im Ursprungs-, Durchfuhr- oder Bestimmungsland, zu verstehen. Sofern durch uns eine Lieferfrist nicht eingehalten werden sollte, ist unser Vertragspartner nur bei einem ausdrücklich vereinbarten Fixgeschäft, oder sofern er nach Eintritt des Liefertermins schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen gesetzt und gleichzeitig für den Fall der Nichtlieferung innerhalb der gesetzten Frist seinen Rücktritt angekündigt hat, zum Rücktritt berechtigt. Ein Anspruch des Vertragspartners auf Schadenersatz wegen Lieferverzug ist bei leichter und mittlerer Fahrlässigkeit gänzlich ausgeschlossen. Im Übrigen ist die Haftung auf die Höhe des typischerweise eintretenden Schadens, maximal jedoch 5 % des Brutto-Lieferwertes, begrenzt. Bei sämtlichen von uns ausgehenden Lieferungen geht die Gefahr auf den Vertragspartner über, sobald die Ware einem Spediteur oder Frachtführer übergeben worden ist. Dabei spielt es keine Rolle, wer die Frachtkosten trägt. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort abzunehmen. Der Kunde ist ebenfalls verpflichtet die erhaltene Ware im Beisein des Speditions­fahrers auf Beschädigung zu prüfen und gegebenenfalls sofort beim Fahrer schriftlich zu reklamieren. Spätere Reklamationen auf äußerliche Beschädigungen werden nicht mehr angenommen. Versandfertig gemeldete Ware muss unverzüglich abgerufen werden. Erfolgt die Abnahme oder der Abruf nicht rechtzeitig oder wird der Versand durch Umstände unmöglich, die der Abnehmer zu vertreten hat, so geht die Gefahr ab dem Tage der Versandbereitschaft auf den Abnehmer über. In diesem Fall sind wir nach unserer Wahl berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Vertrags­partners einzulagern und als geliefert zu berechnen, sowie vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen.

IV.) Zahlung, Zahlungsverzug, Zahlungsbedingungen

Sofern ein Vertragspartner mit einer Rechnung nicht einverstanden sein sollte, ist er verpflichtet, dies unverzüglich schriftlich gegenüber der Firma Convend GmbH zu rügen. Die Beweislast für die rechtzeitige und schriftliche Rüge trifft den Vertragspartner. Ein Recht zur Aufrechnung besteht nur, wenn die vom Vertragspartner geltend gemachte Gegenforderung von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurde. Bei Ratenzahlungs­vereinbarungen, Leasing-Verträgen, Stundungs­vereinbarungen und Ähnlichem wird der Gesamtbetrag sofort fällig, sofern der Vertragspartner in Zahlungsverzug gerät, eine sonstige wesentliche Verpflichtung aus dem Vertrag oder aus diesen Allgemeinen Geschäfts­bedingungen nicht erfüllt oder wenn uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners zu mindern oder ernsthaft in Frage zu stellen. In diesen Fällen sind wir auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzuhalten. Sofern unser Vertrags­partner in Verzug kommen sollte, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der SNB zu berechnen. Gegenüber einem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Das Recht zur Geltendmachung eines Werkunternehmer­pfandrechts durch die Firma Convend GmbH bleibt unberührt.

V.) Gewährleistung und sonstige Haftung

Der private Vertragspartner hat jede Lieferung sofort nach dem Empfang sorgfältig und vollständig zu untersuchen. Erkennbare Mängel müssen spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich gerügt werden. Andernfalls gilt die gesamte Lieferung insoweit als genehmigt. Begründete und ordnungsgemäß gerügte Mängel verpflichten uns nach unserer Wahl zur Nach­besserung. Dabei ist nach unserer Wahl entweder das fehlerhafte Gerät insgesamt auszutauschen oder fehlerhafte Teile Instand zu setzen oder fehlerhafte Teile auszutauschen. Die Gewährleistungs­pflicht besteht gegenüber Unternehmern für die Dauer von 12 Monaten ab Eingang der Ware beim Vertragspartner. Die Gewähr­leistungs­verpflichtung besteht nicht, wenn der Mangel auf eine unsachgemäße Benutzung, Bedienung oder Pflege bzw. mangelhafte Wartung oder auf sonstige gewaltsame Einwirkung zurückzuführen ist, der Mangel auf einer unsachgemäßen Veränderung der Kauf­gegenstände, insbesondere einer Verwendung ungeeigneter, fremder Ersatzteile beruht und der Schaden in ursächlichem Zusammenhang mit der Veränderung der Verwendung steht.

Natürlicher Verschleiß oder Beschädigung, die auf fahrlässige oder unsach­gemäße Bedienung oder Behandlung zurückzuführen sind, sind von der Gewähr­leistung ausgeschlossen. Schaden­ersatz­­ansprüche des Vertrags­partners sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Im Falle von Mängelrügen ist die beanstandete Ware in Originalverpackung unter Angabe der Beanstandung und gegebenenfalls des zum Betreiben benutzten Gerätetyps unter Beifügung der entsprechend benutzten Original-Lieferpapiere oder Kaufverträge unverzüglich an die Firma Convend GmbH zu liefern. Ein eigener Nachbesserungs­­­versuch des Vertrags­partners oder Dritter befreit uns von der Gewähr­leistung, sofern hierdurch das Gerät nachweislich negativ beeinträchtigt wurde oder eine negative Beeinträchtigung typischer­weise als wahrscheinlich anzusehen ist. Im Rahmen der Lieferung von Software gilt, dass alle Programme sorgfältig ausgestellt und geprüft wurden. Wir haften jedoch nicht für die aus Programm­fehlern resultierenden Schäden. Schlägt die Nach­er­füllung fehl, kann der Vertrags­­partner grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängig­machung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertrags­­widrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Vertrags­partner jedoch kein Rücktritts­recht zu. Wählt der Vertrags­partner wegen eines Sach- oder Rechtsmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, so steht ihm daneben kein Schaden­ersatz­­anspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Vertragspartner nach gescheiterter Nach­­er­füllung Schaden­ersatz, verbleibt die Ware beim Abnehmer, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schaden­ersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertrags­verletzung arglistig verursacht haben. Die Kosten für die Entsendung von Monteuren (Fahr- und Wegekosten) sowie Fracht- und Verpackungs­spesen sind in allen Gewährleistungs­fällen vom Käufer zu tragen.

VI.) Serviceleistungen

Sämtliche Service­leistungen, wie beispiels­weise das Aufstellen von Geräten, Wartung, Reparatur und die Installation von Software etc. stellen eine separat zu vergütende Leistung der Firma Convend GmbH dar. Der Vertrags­partner ist verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, die für den ungehinderten Beginn und die zügige Durchführung der Arbeiten erforderlich sind. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, bestimmen sich die Preise für Service­­leistungen nach der jeweils gültigen Techniker-Preisliste. Kosten­vor­anschläge können ohne vorherige Benachrichtigung um bis zu 20 % überschritten werden. Der Kosten­vor­anschlag ist nur dann Massstab für die Berechnung, wenn die tatsächlich erbrachten Leistungen sich mit den dort aufgeführten decken. Weitere, darüber hinaus gehende Leistungen werden zusätzlich berechnet. Die Leistung gilt als abgenommen, wenn das betreffende Gerät nach Durchführung der Leistungen dem Kunden funktions­tüchtig zum Betrieb übergeben worden ist. Die Haftung für Schäden aus Service­leistungen durch uns wird, soweit gesetzlich zulässig, beschränkt.

VII.) Eigentumsvorbehalt

Bei sämtlichen Waren­lieferungen von uns geht das Eigentum erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises einschließlich eventueller Neben­forderungen auf den Käufer über. Der Käufer ist berechtigt, über die gelieferte Ware im Rahmen des ordnungs­gemäßen Geschäftsverkehrs zu verfügen, solange er nicht mit seiner Zahlungs­verpflichtung in Verzug ist. Er ist jedoch verpflichtet, bei einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware Dritten gegenüber ebenfalls den Eigentums­vorbehalt zu erklären. Seine Forderungen aus den Weiter­ver­äußerungen dieser Waren werden bereits jetzt bis zur Höhe unserer jeweiligen Ansprüche zur Sicherung unserer Ansprüche an uns abgetreten. Der Käufer unserer Ware ist berechtigt, diese Forderungen einzuziehen, nicht jedoch, diese uns zustehenden Forderungen abzutreten. Wir sind berechtigt und der Käufer ist auf unser Verlangen hin verpflichtet, seine Abnehmer von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die Einziehung der Forderungen zu überlassen. In diesem Fall hat er uns die zur Einziehung notwendigen Auskünfte und Unterlagen unverzüglich zu übergeben. Der Käufer unserer Ware ist nicht berechtigt, noch unter unserem Eigentums­vorbehalt stehende Sachen zur Sicherheit anderen zu übereignen oder zu verpfänden. Über Verpfändungen und sonstige Beeinträchtigungen unserer Vorbehaltsware hat uns der Käufer unverzüglich zu unterrichten. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen alle üblichen Risiken, insbesondere Feuer, Einbruchs- und Wasser­gefahren angemessen zu versichern und sie pfleglich zu behandeln. Der Versicherungs­abschluss ist uns auf Verlangen nachzuweisen. Auf Verlangen ist der Käufer jederzeit verpflichtet, uns mitzuteilen, wo sich die Vor­behalts­ware befindet und gegebenenfalls uns oder einem von uns Beauftragten zwecks Besichtigung Zugang zu ihr zu verschaffen.

VIII.) Urheberrechte

Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Kunden allein überlassen, d.h. er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Bei einem Verstoß gegen diese Vereinbarung haftet der Kunde in voller Höhe für den daraus entstandenen Schaden. Die Geltend­machung weiterer Rechte bleibt ausdrücklich vorbehalten.

IX.) Gewährleistung für Münzprüfer und Notenleser

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass für die Abweisung von Fremd­währungen, Falschmünzen, gefälschten Benutzer­karten etc. bei Verkauf, Vermietung etc. von Automaten mit Münz­prüfern oder Noten­lesern keine Gewähr übernommen werden kann. Insbesondere sind diesbezügliche Schadens­ersatz­ansprüche ausgeschlossen. Die Gewähr­leistung für die allgemeine Funktions­tüchtigkeit dieser Geräte­komponenten wird dadurch nicht beeinträchtigt.

X.) Keine Haftung bei Manipulation, Inventurdifferenzen etc.

Die Convend GmbH übernimmt keinerlei Haftung bei jedweder Art von Manipulation des Automaten oder seiner Komponenten. Dies gilt insbesondere für Warenverluste und Funktionsstörungen. Die Convend GmbH haftet nicht für Inventurdifferenzen in verkauften, vermieteten, verleasten oder zum Gebrauch überlassenen Automaten.

XI.) Anwendbares Recht

Für Streitig­keiten, die sich aus dieser Rechts­beziehung ergeben, sind ausschliesslich die ordentlichen Gerichte im Kanton Bern zuständig.


Stand: 16.02.2018